Parteien im Vergleich
CDU/CSU Drucken E-Mail

Hauptverantwortliche: 

Hans-Peter Friedrich (Innenminister), Hans-Peter Uhl (Innenpolitischer Sprecher), Wolfgang Bosbach (Vorsitzender des Innenausschusses), Siegfried Kauder (Vorsitzender des Rechtsausschusses), Michael Grosse-Brömer (Innenpolitiker), Clemens Binninger (Innenpolitiker), Ronald Pofalla (Geheimdienst-Koordinator)

Verantwortlich für:

  • Computerüberwachung durch das Bundeskriminalamt
  • Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
  • Funkchip mit Foto und Fingerabdruck in Pass und Personalausweis
  • Auslieferung von Reisebuchungen, Fingerabdrücken und DNA an die USA
  • Gemeinsame Datei aller Eingriffsbehörden
  • zentrale Datenbank mit allen Einkommensdaten (ELENA)
  • Einschränkung des freien Internetzugangs
  • Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale
  • Verlängerung und Erweiterung der "Anti-Terror-Gesetze"
  • Verbot anonymer Zahlungskarten von über 100 Euro pro Monat
  • Reguläre Zulassung des Einsatzes von Drohnen
  • Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und ihre Passwörter

im Europaparlament:

  • verdachtslose Aufzeichnung unserer Telefon- und E-Mail-Kontakte und der Position unseres Handys (Vorratsdatenspeicherung)
  • Finanzierung von Überwachungsforschung

in den Ländern:

  • präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
  • präventive Telefonüberwachung
  • Überwachung von Demonstrationsteilnehmern
  • zentrale Schülerdateien

Wahlprogramm:

  • Wiedereinführung einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen "unmittelbar nach der Wahl"
  • Verstärkter Einsatz von Videokameras auf öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen
  • Verstärkter Datenaustausch ("Zusammenarbeit") von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften
  • Analyse- und Recherchefähigkeit der gemeinsamen Dateien aller Sicherheitsbehörden ausbauen
  • Neue gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten einführen (z.B. "Links- und Ausländerextremismus")
  • Die Sicherheitsbehörden sollen die zur "Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ... im Netz ... erforderlichen Befugnisse ... erhalten"
  • IT-Sicherheitsgesetz
  • Neue Straftatbestände im digitalen Raum, etwa gegen Beleidigung und Drangsalierung im Netz („Cybermobbing“)
  • anlassunabhängige Kontrollen entlang der Grenzen
  • Ein- und Ausreise EU-weit registrieren und speichern ("EU-weites Ein- und Ausreiseregister")
  • elektronisches Visumverfahren anstelle des bisherigen Visumsfreiheit prüfen

Weitere bekannte Überwachungspläne:

  • Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Strafverfolgung durch Infiltration von Computern
  • Einführung der Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung durch Infiltration von Computern
  • Daten über Fahrzeugbewegungen aus dem LKW-Mautsystem sollen auch zur Strafverfolgung genutzt werden
  • Anonymisierungsdienste sollen ihre Nutzer identifizieren und staatlichen Behörden auf Anfrage mitteilen müssen
  • elektronische Flugreiseakte über jeden Bürger (Fluggastdatensammlung)
CDU/CSU halten in den nächsten vier Jahren weitere Sicherheitsgesetze für erforderlich.

Zitat: 

"Die rote Linie ist immer die Verfassung, die man allerdings verändern kann." - Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Gefährdung der Freiheitsrechte: 

extrem hoch

 
SPD Drucken E-Mail

Hauptverantwortliche: 

Michael Hartmann (Innenpolitischer Sprecher), Thomas Oppermann (Schatten-Innenminister)

Verantwortlich für:

  • Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
  • Funkchip mit Foto und Fingerabdruck in Pass und Personalausweis
  • Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt
  • Auslieferung von Reisebuchungen, Fingerabdrücken und DNA an die USA
  • Gemeinsame Datei aller Eingriffsbehörden
  • Identifizierungspflicht für vorausbezahlte Handykarten
  • Verzeichnis aller Bankkonten
  • zentrale Datenbank mit allen Einkommensdaten (ELENA)
  • Einschränkung des freien Internetzugangs
  • Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale
  • Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und deren Passwörter

im Europaparlament:

  • verdachtslose Aufzeichnung unserer Telefon- und E-Mail-Kontakte und der Position unseres Handys (Vorratsdatenspeicherung)
  • Computerüberwachung durch das Bundeskriminalamt
  • Finanzierung von Überwachungsforschung

in den Ländern:

  • präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
  • präventive Telefonüberwachung
  • zentrale Schülerdateien

Wahlprogramm: 

  • Wiedereinführung einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen
  • "stetige Überprüfung" der "für die digitale Welt vorhandenen Sicherheitsarchitektur" im Hinblick auf die "besorgniserregende Cyberkriminalität"
  • Verstärkter Datenaustausch ("Zusammenarbeit") von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften
  • Neue Kompetenzen für Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften "wo notwendig"

Weitere bekannte Überwachungspläne:

Die SPD hält in den nächsten vier Jahren weitere Sicherheitsgesetze für erforderlich.

Zitat: 

"Frei sind nur Menschen, die nicht in ständiger Furcht vor Gewalt, Kriminalität und Terror leben." - "Regierungsprogramm" der SPD

Gefährdung der Freiheitsrechte: 

sehr hoch

 
FDP Drucken E-Mail

Hauptverantwortliche:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin), Gisela Piltz (Innenpolitische Sprecherin), Hartfrid Wolff (Vorsitzender AK Innen und Recht)

Verantwortlich für: 

  • Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
  • Anti-Terror-Paket verlängert, Geheimdienste dürfen zusätzlich Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister abfragen
  • Verbot anonymer Zahlungskarten von über 100 Euro pro Monat
  • Reguläre Zulassung des Einsatzes von Drohnen
  • Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten (sog. „Rechtsextremismus-Datei“)
  • Bestandsdatengesetz: Elektronische Schnittstelle zur Identifizierung von Internetnutzern und Übermittlung von Passwörtern, BKA wird Internet-Polizei

in den Ländern:

  • präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
  • geheimdienstliche Computerüberwachung (verfassungswidrig)
  • präventive Telefonüberwachung
  • Ausweitung der Videoüberwachung
  • Überwachung von Demonstrationsteilnehmern

Wahlprogramm:

  • Verdachtslose Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen (IP-Vorratsdatenspeicherung), nicht aber von Telefon-, Handy- und E-Mail-Verbindungen
  • eCall muss abschaltbar sein
  • Keine Speicherung von Fluggastdaten oder umfassende Erfassung aller Grenzübertritte in Europa
  • Kein “Spähangriff” zur Strafverfolgung
  • Strafbarkeit der Weitergabe rechtswidrig erlangter Daten
  • Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
  • “Alle Bereiche des öffentlichen Lebens gegen digital geführte Angriffe wappnen”

Weitere bekannte Überwachungspläne:

Auf Anfrage hat die FDP erklärt: Der Vollzug von bestehenden Gesetzen habe Vorrang vor der Verabschiedung neuer Gesetze.

Zitat: 

"Statt nach mehr Kameras zu rufen, die das Verhalten unbescholtener Passanten aufzeichnen, sollten die Länder sich an die eigene Nase fassen und endlich den rapiden Abbau bei ihrer Polizei stoppen." - Gisela Piltz (FDP)

Gefährdung der Freiheitsrechte: 

unterdurchschnittlich

 
Bündnis 90/Die Grünen Drucken E-Mail

Hauptverantwortliche:

Wolfgang Wieland (Sprecher für innere Sicherheit), Konstantin von Notz (innenpolitischer Sprecher), Hans-Christian Ströbele (Rechtspolitiker), Jerzy Montag (rechtspolitischer Sprecher)

Verantwortlich für: 

  • Funkchip mit biometrischen Daten im Pass
  • Abschuss von Passagierflugzeugen (verfassungswidrig)
  • Identifizierungspflicht für vorausbezahlte Handykarten
  • Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt
  • Verzeichnis aller Bankkonten

in den Ländern:

  • präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
  • Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und deren Passwörter

Wahlprogramm:

  • “Mit uns wird es keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben”
  • Gegen heimliche Online-Durchsuchung von Computern
  • Ereignisunabhängige Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sind “auf ein absolutes Minimum zu reduzieren”
  • Abschaffung der Schleierfahndung auf Zugstrecken und an den Außengrenzen
  • Videoüberwachung des öffentlichen Raums zurückdrängen
  • kein Einsatz von Drohnen durch die Polizei zur Observation oder Videoüberwachung vom öffentlichen Raum oder von Demonstrationen
  • nach 2001 erlassene Sicherheitsgesetze wissenschaftlich und unabhängig evaluieren und zugunsten eines echten Grundrechtsschutzes ändern
  • Rücknahme der Verschärfungen und Ausweitungen der Anti-Terror-Gesetzgebung seit 2005 (Regierungswechsel)
  • kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • Verfassungsschutz soll sich “neben der Spionageabwehr auf die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränken” und auf V-Leute verzichten
  • Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten sicherstellen, Kontrollkapazitäten ausbauen
  • keine massenhafte anlasslose Auswertung von Bank- und Fluggastdaten zur Kriminalitätsbekämpfung
  • Ablehnung von Eurosur und „smart borders“

Bekannte Überwachungspläne:

  • Abstimmung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit verbessern, etwa durch gemeinsame Zentren
  • “Bekämpfung der Geldwäsche”
  • “Der Einsatz von sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern durch Polizeien kann nur unter engsten Voraussetzungen rechtlich zulässig sein.”

Auf Anfrage haben Bündnis 90/Die Grünen erklärt: “Bedarf für neue, schärfere Sicherheitsgesetze sehen wir derzeit – abgesehen vom Waffenrecht, das wir verschärfen wollen – nicht.”

Zitat: 

“Aufgabe der Politik ist es, mit den Mitteln des Rechtsstaates für das größtmögliche gesellschaftlich verantwortbare Maß an Sicherheit zu sorgen, Grundrechte zu schützen und Bedrohungen effektiv abzuwehren, ohne dabei die Freiheit so weit einzuschränken, dass sie zu einer leeren Worthülse verkommt.” – Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen

Gefährdung der Freiheitsrechte: 

unterdurchschnittlich

 
Die Linke Drucken E-Mail

Hauptverantwortliche:

Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin), Jan Korte (Innenpolitiker)

Verantwortlich für: 

in den Ländern:

  • präventive Telefon- und Videoüberwachung
  • zentrale Schülerdatei
  • Zulassung einer polizeilichen Videoüberwachung zur Eigensicherung, Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs, Einsatz des IMSI-Catchers
  • Sicherheitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen
  • Verlängerung der Befugnisse zur Lokalisierung von Handynutzern, zur Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen und zum Kfz-Massenabgleich

Wahlprogramm:

  • Geheimdienste abschaffen
  • Verbot digitaler Rasterfahndungen
  • Bundeswehr oder die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen keine Überwachungsdrohnen anschaffen oder sich am Betrieb solcher Systeme bspw. im Ausland beteiligen
  • Ablehnung der Elektronischen Gesundheitskarte, stattdessen dezentrale Datenspeicherung
  • Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung

Bekannte Überwachungspläne:

Auf Anfrage hat die Linke erklärt: Die bestehenden Sicherheitsgesetze seien ausreichend.

Zitat: 

“Das Umdenken zugunsten des Datenschutzes muss beim Staat beginnen.” – Petra Pau (Die Linke)

Gefährdung der Freiheitsrechte: 

unterdurchschnittlich

 
Piratenpartei Drucken E-Mail

Hauptverantwortliche:

Katharina Nocun (Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz)

Verantwortlich für: 

- (bislang noch keine Regierungsbeteiligung)

Wahlprogramm:

  • Gegen flächendeckende Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten und von Reisedaten
  • Abschaffung des biometrischen Reisepasses und Personalausweises sowie kein RFID-Chip darin
  • Gegen Überwachungssoftware zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung
  • Verbandsklagerecht für Bürgerrechtsorganisationen einführen
  • Staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen, die einer Straftat konkret verdächtig sind. Verzicht auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen.
  • Stopp der Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern durch Sicherheitsforschung aus Steuergeldern.
  • Erforschung, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann
  • Kein Informationsaustausch durch Polizei und Geheimdienste mehr mit Staaten ohne wirksamen Datenschutz wie die USA
  • Abschaffung der “Anti-Terror-Datei” und anderer gemeinsamer Dateien von Polizei und Geheimdiensten
  • Rücknahme der exekutiven Polizeibefugnisse für das BKA
  • Abschaffung der geheimen Online-Durchsuchung
  • Abschaffung der lebenslänglichen Steuer-Identifikationsnummer und des elektronischen Bankkontenverzeichnisses sowie des Verbots anonymen elektronischen Bargeldes (Zahlungskarten) über 100 Euro
  • Abschaffung der verpflichtenden elektronischen Gesundheitskarte
  • Keine Überwachung von Wohnungen
  • Abschaffung des Identifizierungszwangs für Handy- und Internetnutzer,
  • Einrichtung einer unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen
  • Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse (sofortiger Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind)

Bekannte Überwachungspläne:

-

Auf Anfrage hat die Piratenpartei erklärt: Die bestehenden Sicherheitsgesetze seien ausreichend.

Zitat: 

“Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale politische Herausforderungen.” – Parteiprogramm (Piratenpartei)

Gefährdung der Freiheitsrechte: 

unterdurchschnittlich

 
Nichtwähler Drucken E-Mail

Hauptverantwortliche: 

Alle, die ungültig wählen oder nicht zur Wahl gehen

Verantwortlich für: 

Wer seine Stimme nicht einsetzt, um gegen Überwachungsbefürworter zu stimmen, erhöht dadurch den Anteil der Überwachungsbefürworter an den insgesamt abgegebenen Stimmen.

Zitat: 

"Die machen ja doch, was sie wollen."

Gefährdung der Freiheitsrechte: 

extrem hoch

Empfehlung: 

Gehen Sie zur Wahl - die Freiheit braucht Ihre Stimme!

 

Zitat

Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen

Uwe Schünemann (CDU)